Sonntag, 22. September 2019
Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500
Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil.
Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena.
Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der
Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische
Museum wieder zur Stadtkirche.
Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der
Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des
Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in
Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein
erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus.
Neben einer einzuführenden CO2-Bepreisung und einer damit
zusammenhängenden Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wurden Maßnahmen für
die Sektoren Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie sowie der
Energie- und Abfallwirtschaft beschlossen. Ebenso wurde ein Monitoring
bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen hinsichtlich der Reduktion der
CO2-Emissionen beschlossen.
Aus meiner Sicht ist dieses Programm in nahezu jeder
Hinsicht unzureichend. Die CO2-Bepreisung soll 2021 beginnen mit einem Preis
von 10 € für ein Zertifikat für die Emission von einer Tonne CO2. Der Preis
steigt bis 2025 auf 35 €. Diese Bepreisung beginnt zu spät und ist in Höhe,
gemessen an den Empfehlungen von Wissenschaftlern deutlich zu gering. Die
Auswirkungen auf die Treibstoffkosten an der Zapfsäule liegen zu Beginn bei
etwa 2 Ct. pro Liter, die mehr zu bezahlen sind. Pendler sollen deshalb als
Ausgleich ab dem 21. Km eine erhöhte Pauschale von 35 Ct. steuerlich absetzen
können. Das kann für einen Spitzenverdiener, der täglich 50 Km pendelt
bedeuten, dass seine Steuerersparnis größer ist als seine Mehrkosten an der
Tankstelle. In dem Programm ist jedoch an keiner Stelle die Rede von der
Streichung bisheriger klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise dem Dieselprivileg
oder der Pauschalbesteuerung von Dienstwagen.
Bei den sektorbezogenen Maßnahmen beispielsweise im
Verkehrssektor geht es nicht etwa zuerst um Verkehrsvermeidung sondern um den
Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und die Förderung des Umstiegs auf
elektromobile PKW. Im Sektor Energie, wo im aktuellen Jahr der Ausbau der
Windkraft an Land nahezu zum Erliegen gekommen ist, wurden vorhandene
Einschränkungen, wie der Abstand von mindestens einem Kilometer von einer
Windkraftanlage zu einem Wohngebiet festgeschrieben und damit ein forcierter
Ausbau der Windkraft an Land eher weiter behindert als gefördert.
Viele Dinge sind noch zu analysieren. Eines jedoch erscheint
jetzt bereits klar: Die Ziele der Pariser Klimakonferenz werden damit wohl
nicht erreicht. Ich hatte bezüglich der Beschlüsse der Klimakonferenz gewiss
keine hohen Erwartungen, aber auch diese geringen Erwartungen wurden
enttäuscht. Bleibt nur, den Druck der XForFuture- und anderen
Klimawandel-kritischen Bewegungen massiv weiter zu erhöhen.