Klimanetz Jena

Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil. Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena. Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische Museum wieder zur Stadtkirche.

Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus.

Neben einer einzuführenden CO2-Bepreisung und einer damit zusammenhängenden Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wurden Maßnahmen für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie sowie der Energie- und Abfallwirtschaft beschlossen. Ebenso wurde ein Monitoring bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen hinsichtlich der Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen.

Aus meiner Sicht ist dieses Programm in nahezu jeder Hinsicht unzureichend. Die CO2-Bepreisung soll 2021 beginnen mit einem Preis von 10 € für ein Zertifikat für die Emission von einer Tonne CO2. Der Preis steigt bis 2025 auf 35 €. Diese Bepreisung beginnt zu spät und ist in Höhe, gemessen an den Empfehlungen von Wissenschaftlern deutlich zu gering. Die Auswirkungen auf die Treibstoffkosten an der Zapfsäule liegen zu Beginn bei etwa 2 Ct. pro Liter, die mehr zu bezahlen sind. Pendler sollen deshalb als Ausgleich ab dem 21. Km eine erhöhte Pauschale von 35 Ct. steuerlich absetzen können. Das kann für einen Spitzenverdiener, der täglich 50 Km pendelt bedeuten, dass seine Steuerersparnis größer ist als seine Mehrkosten an der Tankstelle. In dem Programm ist jedoch an keiner Stelle die Rede von der Streichung bisheriger klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise dem Dieselprivileg oder der Pauschalbesteuerung von Dienstwagen.

Bei den sektorbezogenen Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor geht es nicht etwa zuerst um Verkehrsvermeidung sondern um den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und die Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW. Im Sektor Energie, wo im aktuellen Jahr der Ausbau der Windkraft an Land nahezu zum Erliegen gekommen ist, wurden vorhandene Einschränkungen, wie der Abstand von mindestens einem Kilometer von einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet festgeschrieben und damit ein forcierter Ausbau der Windkraft an Land eher weiter behindert als gefördert.

Viele Dinge sind noch zu analysieren. Eines jedoch erscheint jetzt bereits klar: Die Ziele der Pariser Klimakonferenz werden damit wohl nicht erreicht. Ich hatte bezüglich der Beschlüsse der Klimakonferenz gewiss keine hohen Erwartungen, aber auch diese geringen Erwartungen wurden enttäuscht. Bleibt nur, den Druck der XForFuture- und anderen Klimawandel-kritischen Bewegungen massiv weiter zu erhöhen.

Diesmal hat es geklappt. Mit 25 gegen 15 Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat den "Klimanotstand" für Jena. Gerade ist es nicht mehr so heiß und auch die Dürrefolgen liegen für die Normalbürger*innen im kaum wahrnehmbaren Bereich. Was wird sich nun für Jena ändern? Bleibt es bei bloßer "Symbolpolitik", wie der Oberbürgermeister kritisierte? Was ändert sich, wenn alle Stadtratsbeschlüsse einem Klimacheck unterzogen werden?

Wie wird es aussehen, wenn eine Großstadt wie Jena "Der Klimakrise mit höchster Priorität" begegnet, wie beschlossen? Wir werden das Argument des Oberbürgermeisters ernst nehmen und darauf achten, dass es nicht Symbolpolitik bleibt und dass es nicht ein "Beschluss ohne Konsequenzen" bleibt, wie der Channel "jezt.de" titelte. Die neuen Gremien (Erweiterung des Stadtentwicklungsausschusses um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Klimaschutzbeirat, kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle) werden durch Klima-Aktivist*innen unterstützt. Ob das reicht? FridaysForFuture und seine Unterstützer*innen, auch das Klimanetz Jena sowie die Ortsgruppe Jena von Extinction Rebellion werden mit Nachdruck auf das Überschreiten der symbolischen Ebene und auf Konsequenzen pochen. Zuerst einmal wird es wohl weiter darum gehen, auch andere Menschen davon zu überzeugen, wie ernst die Lage ist, auch wenn wir es nicht jede Woche und zu jeder Jahreszeit selbst direkt zu spüren bekommen. Eine Studie der R&V-Versicherung befragte 2400 Deutsche über ihre Ängste. In den Top Ten war der Klimawandel noch nicht mal drin, sondern die meisten Deutschen haben Angst vor der "Überforderung des Staates durch Flüchtlinge" und "Spannungen durch den Zuzug von Ausländern". Fast die Hälfte aller Befragten fürchtet auch die "Überforderung der Politiker". Da mögen sie Recht haben: Es wird nicht reichen, die Verantwortung für den Klima-Umbruch an die Politiker weiter zu reichen. Es ist unser Lebensstil und die von uns praktizierte Wirtschaftsweise, die die Umwelt überfordern und das ist nicht nur eine individuelle Frage, sondern eine systemische. Und das "System" wiederum muss von uns grundlegend umgestaltet werden. Diesmal haben wir (im Unterschied zur "Wende" 1989/90) dafür kein einfaches Vorbild, die Alternative liegt nicht einfach hinter der Mauer, sondern wir selbst müssen, wir selbst können sie entwickeln. Die Bewegung XR ruft deshalb zu Bürger*innenversammlungen auf und in Jena finden noch an drei Sonntagen die von den ParentsForFuture Jena organisierten Klima-Picknicks auf dem Markt statt (auch andere aktuelle Klima-Termine für Jena beim Klimanetz):

• Sonntag, 06.10.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz
• Sonntag, 03.11.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz
• Sonntag, 01.12.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz

Hier finden offene Gespräche - bei Kaffee und anderem Mitgebrachten - mit Interessierten statt. Damit es nicht bloß bei Symbolpolitik bleibt!