„Paris Agreement“ – erfolgreicher Abschluss der Klimakonferenz in Paris

Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris mit der Zustimmung zum „Paris Agreement“ die Weltklimakonferenz 2015 beendet. Viele Kommentatoren begrüßten das als ein „historisches“ Ereignis. Tatsächlich ist der Abschluss dieses Vertrages eine diplomatische Meisterleistung, an der vor allem der französische Außenminister einen bedeutenden Anteil hat. Alle 195 an der Konferenz teilnehmenden Staaten bekennen sich darin verbal zur Notwendigkeit des Klimaschutzes und dazu, national geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der beschlossenen Ziele zu ergreifen. Ein erster Überblick zeigt jedoch, dass die Ergebnisse im Detail jedoch differenziert und durchaus auch kritisch zu bewerten sind:
  • Positiv ist die Zielsetzung der Staaten zu bewerten, die mittlere globale Temperaturerhöhung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Die Nennung des 1,5-Grad-Ziels war eine Forderung sowohl besonders bedrohter Länder wie der Inselstaaten, der sich zahlreiche weitere Staaten, darunter auch Industrienationen anschlossen.
  • Dem entgegen stehen jedoch die „angebotenen“ nationalen Klimaschutzziele: Vor dem Klimagipfel hatten 186 Staaten freiwillige nationale Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen vorgelegt. Bei Umsetzung aller angebotenen Maßnahmen würde der mittlere globale Temperaturanstieg jedoch etwa drei bis dreieinhalb Grad Celsius betragen – weit entfernt auch nur vom Zwei-Grad-Ziel.
  • Die Umsetzung der Ziele soll 2020 mit Inkrafttreten des Vertrages beginnen. Es ist vorgesehen, dass alle fünf Jahre die Wirksamkeit der Ziele geprüft wird und neue, verschärfte Aktionspläne vorgelegt werden. Die erste Überprüfung ist laut einer begleitenden Entscheidung bereits vor Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 2018 geplant. Die Industriestaaten sollen sich konkrete, quantifizierte Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes setzen, die übrigen Länder werden dazu „ermutigt“. Angesichts des noch verbleibenden CO2-Budgets ist der Zeitverzug bis 2020 als äußerst kritisch zu werten.
  • Die Staaten wollen gemeinsam den Nettoausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen: Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie aus der Atmosphäre auch wieder entzogen wird – beispielsweise durch aufgeforsteten Wald. Für viele Forscher bedeutet dies eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, also einen Verzicht auf die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas nach 2050. Andere halten aber auch unterirdische Kohlenstoffspeicher, also die umstrittene CCS-Technologie, für möglich. Ebenso wurden mögliche Geo-Engineering Ansätze nicht explizit ausgeschlossen, was kritisch zu werten ist.
  • Viele Entwicklungsländer, etwa die kleinen pazifischen Inselstaaten, sind durch den Klimawandel bedroht: Der Meeresspiegel steigt, Dürren und Unwetter werden heftiger. Im Pariser Abkommen wird diesen Ländern Unterstützung zugesichert, etwa durch Frühwarnsysteme und Klimarisikoversicherungen. Kritisch ist zu werten, dass auf Betreiben der Industrieländer in einer begleitenden Entscheidung festgehalten wurde, dass ein einklagbarer Schadenersatz ausgeschlossen ist.
  • Ebenfalls in einer begleitenden Entscheidung wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für arme Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bereits vor 2025 soll ein neues, höheres Finanzierungsziel festgelegt werden. Gegen die Nennung konkreter Zahlen im Abkommen selbst hatten sich die USA gewehrt, weil ansonsten der Vertrag dem republikanisch dominierten Kongress hätte vorgelegt werden müssen – der ihn vermutlich verworfen hätte.
  • Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
Das größte Manko der gesamten Konferenz besteht jedoch m. E. darin, dass nirgendwo klar zum Ausdruck gebracht wird, dass wir alle unseren Lebensstil werden ändern müssen, wenn der Klimawandel so begrenzt werden soll, dass die Menschheit noch „mit einem blauen Auge“ davon kommt. Die heute dominierende neoliberale Art zu produzieren und zu konsumieren kann nicht weitergeführt werden, wenn die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Die erforderliche Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft, von unserem überbordenden Konsum, unserem gegenwärtigen Reiseverhalten, unserer heutigen Art der Mobilität wurde nicht diskutiert - hier haben sich alle Beteiligten weggeduckt. Genau hier aber muss der Wandel ansetzen - nicht um den lapidaren Verzicht geht es dabei, sondern um das „anders machen“, darum, für uns alle neu zu bewerten, was ein gutes Leben ausmacht.

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