Klimanotstand in Jena

Diesmal hat es geklappt. Mit 25 gegen 15 Stimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat den "Klimanotstand" für Jena. Gerade ist es nicht mehr so heiß und auch die Dürrefolgen liegen für die Normalbürger*innen im kaum wahrnehmbaren Bereich. Was wird sich nun für Jena ändern? Bleibt es bei bloßer "Symbolpolitik", wie der Oberbürgermeister kritisierte? Was ändert sich, wenn alle Stadtratsbeschlüsse einem Klimacheck unterzogen werden?

Wie wird es aussehen, wenn eine Großstadt wie Jena "Der Klimakrise mit höchster Priorität" begegnet, wie beschlossen? Wir werden das Argument des Oberbürgermeisters ernst nehmen und darauf achten, dass es nicht Symbolpolitik bleibt und dass es nicht ein "Beschluss ohne Konsequenzen" bleibt, wie der Channel "jezt.de" titelte. Die neuen Gremien (Erweiterung des Stadtentwicklungsausschusses um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Klimaschutzbeirat, kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle) werden durch Klima-Aktivist*innen unterstützt. Ob das reicht? FridaysForFuture und seine Unterstützer*innen, auch das Klimanetz Jena sowie die Ortsgruppe Jena von Extinction Rebellion werden mit Nachdruck auf das Überschreiten der symbolischen Ebene und auf Konsequenzen pochen. Zuerst einmal wird es wohl weiter darum gehen, auch andere Menschen davon zu überzeugen, wie ernst die Lage ist, auch wenn wir es nicht jede Woche und zu jeder Jahreszeit selbst direkt zu spüren bekommen. Eine Studie der R&V-Versicherung befragte 2400 Deutsche über ihre Ängste. In den Top Ten war der Klimawandel noch nicht mal drin, sondern die meisten Deutschen haben Angst vor der "Überforderung des Staates durch Flüchtlinge" und "Spannungen durch den Zuzug von Ausländern". Fast die Hälfte aller Befragten fürchtet auch die "Überforderung der Politiker". Da mögen sie Recht haben: Es wird nicht reichen, die Verantwortung für den Klima-Umbruch an die Politiker weiter zu reichen. Es ist unser Lebensstil und die von uns praktizierte Wirtschaftsweise, die die Umwelt überfordern und das ist nicht nur eine individuelle Frage, sondern eine systemische. Und das "System" wiederum muss von uns grundlegend umgestaltet werden. Diesmal haben wir (im Unterschied zur "Wende" 1989/90) dafür kein einfaches Vorbild, die Alternative liegt nicht einfach hinter der Mauer, sondern wir selbst müssen, wir selbst können sie entwickeln. Die Bewegung XR ruft deshalb zu Bürger*innenversammlungen auf und in Jena finden noch an drei Sonntagen die von den ParentsForFuture Jena organisierten Klima-Picknicks auf dem Markt statt (auch andere aktuelle Klima-Termine für Jena beim Klimanetz):

• Sonntag, 06.10.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz
• Sonntag, 03.11.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz
• Sonntag, 01.12.2019 ab 11 Uhr auf dem Marktplatz

Hier finden offene Gespräche - bei Kaffee und anderem Mitgebrachten - mit Interessierten statt. Damit es nicht bloß bei Symbolpolitik bleibt!