20. September 2019 – bisher größte Demo von Fridays for Future in Jena und: Bundesregierung veröffentlicht „Klimapaket“

Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil. Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena. Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische Museum wieder zur Stadtkirche.

Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus.

Neben einer einzuführenden CO2-Bepreisung und einer damit zusammenhängenden Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wurden Maßnahmen für die Sektoren Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie sowie der Energie- und Abfallwirtschaft beschlossen. Ebenso wurde ein Monitoring bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen hinsichtlich der Reduktion der CO2-Emissionen beschlossen.

Aus meiner Sicht ist dieses Programm in nahezu jeder Hinsicht unzureichend. Die CO2-Bepreisung soll 2021 beginnen mit einem Preis von 10 € für ein Zertifikat für die Emission von einer Tonne CO2. Der Preis steigt bis 2025 auf 35 €. Diese Bepreisung beginnt zu spät und ist in Höhe, gemessen an den Empfehlungen von Wissenschaftlern deutlich zu gering. Die Auswirkungen auf die Treibstoffkosten an der Zapfsäule liegen zu Beginn bei etwa 2 Ct. pro Liter, die mehr zu bezahlen sind. Pendler sollen deshalb als Ausgleich ab dem 21. Km eine erhöhte Pauschale von 35 Ct. steuerlich absetzen können. Das kann für einen Spitzenverdiener, der täglich 50 Km pendelt bedeuten, dass seine Steuerersparnis größer ist als seine Mehrkosten an der Tankstelle. In dem Programm ist jedoch an keiner Stelle die Rede von der Streichung bisheriger klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise dem Dieselprivileg oder der Pauschalbesteuerung von Dienstwagen.

Bei den sektorbezogenen Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor geht es nicht etwa zuerst um Verkehrsvermeidung sondern um den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und die Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW. Im Sektor Energie, wo im aktuellen Jahr der Ausbau der Windkraft an Land nahezu zum Erliegen gekommen ist, wurden vorhandene Einschränkungen, wie der Abstand von mindestens einem Kilometer von einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet festgeschrieben und damit ein forcierter Ausbau der Windkraft an Land eher weiter behindert als gefördert.

Viele Dinge sind noch zu analysieren. Eines jedoch erscheint jetzt bereits klar: Die Ziele der Pariser Klimakonferenz werden damit wohl nicht erreicht. Ich hatte bezüglich der Beschlüsse der Klimakonferenz gewiss keine hohen Erwartungen, aber auch diese geringen Erwartungen wurden enttäuscht. Bleibt nur, den Druck der XForFuture- und anderen Klimawandel-kritischen Bewegungen massiv weiter zu erhöhen.

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Kommentare

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  1. Annette schreibt:

    Ich war gleichzeitig in Berlin unter 270 000 Menschen. Das war wirklich "mächtig gewaltig"!!!


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