Jenaer Umwelttag 2023

Sonntag, 14. Mai 2023

Gestern fand im Rahmen des Kinder- und Familienfests auf der Rasenmühleninsel auch der Jenaer Umwelttag 2023 statt. Hier hatten sich das Klimanetz Jena und das Klimanotstandszentrum mit einem gemeinsamen Stand beteiligt.

Der Schwerpunkt in diesem Jahr lag auf dem Thema Migration, die durch die Klimakrise immer stärker angetrieben wird. Die politischen Reaktionen zum Beispiel in den USA und in Deutschland sind jedoch statt auf Entschärfung der Ursachen lediglich auf Abschottung gerichtet. Auf der Waage ist die Abstimmung zu der Frage zu sehen, ob man sich schon einmal Gedanken gemacht habe wohin man aus Jena angesichts einer möglichen Klima- oder Umweltkatastrophe selber fliehen wolle. Der Waage-Teller neigt sich auf dem Bild zur „Nein“-Seite – es gab jedoch auch viele Besucher, welche die Frage mit „Ja“ beantworteten und auf der unten erkennbaren Weltkarte mit einer Nadel ihr persönliches Fluchtziel kennzeichneten. Am Ende waren die meisten Nadeln im skandinavischen Raum verortet, so viele, dass der Platz dafür auf der Karte nicht mehr reichte. Ob die Besucher angesichts dieser Situation auch darüber nachgedacht haben, was wohl die Skandinavier dazu sagen würden …

Klimaaktionsplan – Jena klimaneutral spätestens ab 2035

Donnerstag, 23. Februar 2023

Im Juli 2021 beschloss der Jenaer Stadtrat, dass Jena bis 2035 klimaneutral werden soll. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurde das Klima-Büro target GmbH aus Hannover beauftragt, bis September 2022 einen Klimaaktionsplan zu erstellen. Darin soll ein Szenario einschließlich der erforderlichen Maßnahmen entwickelt werden, deren Umsetzung zur Klimaneutralität Jenas bis 2035 führt. Der erste Entwurf wurde im September 2022 vorgestellt, der endgültige Entwurf liegt mittlerweile vor und muss nun durch den Stadtrat beschlossen werden. Der Klimaaktionsplan kann auf der Website des Klimaentscheids Jena eingesehen werden. Wichtige ausgewählte Aspekte des Klimaaktionsplans sind nachfolgend dargestellt.

#1: Einberufung von Klima-Bürgerräten

Bürgerräte

Ein Bürger:innenrat ist eine zufällig ausgeloste Versammlung mit dem Ziel, alle Perspektiven auf ein Thema – in dem Fall Klimaschutz vor Ort – sichtbar zu machen. Auf Grundlage fundierter Information wird diskutiert. Der Prozess wird von neutraler Seite moderiert, die Ergebnisse genau festgehalten. Denn diese sollen die Grundlage für weitere Entscheidungen zum Thema werden. Echte Bürger:innenbeteiligung also! Das Konzept ist nicht neu: In Irland wurde damit sogar eine Verfassungsänderung vorbereitet. Auch in Deutschland tagte bereits 2021 ein Bürgerrat zum Thema Klimakrise. Der Klima-Aktionsplan sagt: „Ziel der Maßnahme ist es, eine Versammlung zufällig ausgeloster Bürger einzuberufen, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen sollen. Bei der Auslosung müssen daher Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund berücksichtigt werden. Die ausgelosten Bürger werden eingeladen, am Bürgerrat teilzunehmen. Die Arbeit […] muss durch die Bereitstellung von Fachinformation und wissenschaftlichen Erkenntnissen (z. B. durch Fachvorträge zu Beginn) untermauert und von einer zielgerichteten Moderation begleitet werden. Das Ergebnis müssen gemeinsame Handlungsempfehlungen sein, die dann an den Stadtrat übergeben werden.“ (S. 26)

#2: Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur

Themenfeld: Klimaneutrale Mobilität

Der KAP baut hier auf dem Radentscheid auf: Auf dessen Initiative wird der „Radverkehrsplan 2035+“ erarbeitet. Zu wenig Beachtung findet aber bislang der Fußverkehr, der gerade in Jena große Bedeutung unter den Mobilitäts-formen hat. Kurze Wege brauchen keine Räder und Motoren. Der Klima-Aktionsplan sagt: „Um die Verkehrsteilnehmer zum Umstieg auf Rad- und Fußverkehr zu motivieren, bedarf es […] einer Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur. Dadurch wird einerseits die Attraktivität des Rad- und Fußverkehrs gesteigert, andererseits tragen infrastrukturelle Verbesserungen auch zu einer erhöhten Verkehrssicherheit bei.“ Und: „Radfahrer und Fußgänger [müssen] bei der Verkehrsplanung prioritär behandelt werden.“ (S. 79)

#3: Offensive bei erneuerbaren Energien

erneuerbare Energien

Themenfeld: Klimaneutrale Energieversorgung

Wir brauchen Energie aus erneuerbaren Quellen, wenn wir Klimaneutralität wollen. Die Kapazitäten dafür sind auch in Jena da, selbst wenn es etwas eng ist im Saaletal. Gleich in mehreren Maßnahmen wird der Ausbau von Solarenergie festgeschrieben, wie auch die Prüfung von Windkraftanlagen. Um 2035 klimaneutral zu werden, beziffert der KAP den Bedarf von 36 ha für Freiflächen-Photovoltaik und 10 Windkraftanlagen (je 3 MW Leistung). Um die Potenziale der privaten Dächer besser auszuschöpfen, sollen die Hürden für Besitzer:innen unter anderem durch ein Pachtmodell klein wer-den: „Die Investition in die Anlage wird im Falle eines Pachtmodells nicht durch den Hauseigentümer getätigt, sondern durch die Stadtwerke. Die Stadtwerke als Investor verpachten die Anlage dann an die Hauseigentümer, die die Anlage betreiben und den Strom selbst nutzen können.“ (S. 117) Der KAP lässt nun zusätzlich zu den Flächen, die bereits auf ihre Eignung geprüft werden, auch Gebiete entlang der Saale sowie Autobahn- und Zug-trassen analysieren. Auch die Mitnutzung landwirtschaftlicher Flächen („Agri-PV“) ist vorgesehen. Klar ist aber auch: „Aufgrund des begrenzten Flächenangebots sollte die Stadt in diesem Zusammenhang auch unterstützend bei der Flächenermittlung im Umland tätig werden.“ (S. 115)

#4: Förderung klimafreundlicher Ernährung in städtischen Einrichtungen

klimafreundliche Ernährung

Themenfeld: Klimafreundliche Lebensweise

Ernährung spielt eine gewichtige Rolle in der Klimabilanz. Nicht nur (aber auch!) aus tierethischen Gründen, sondern weil der Ressourcenverbrauch tierischer Nahrungsmittel an Landfläche, Wasser und Treibhausgasemissionen die Grenzen des Wachstums längst überschritten hat, braucht es hier einen Wandel. Doch nicht nur mehr Pflanzliches muss auf den Tisch, auch sollten wir (wieder) mehr Saisonalität und Regionalität wagen! Der Klima-Aktionsplan sagt hier: „Ausweitung des veganen/vegetarischen Angebots oder eine Reduktion des Angebots von tierischen Produkten“; „Insbesondere in den Schulen besteht die Möglichkeit der aktiven Teilhabe der Nutzergruppen (z. B. durch eine Einbindung von Schulköchen oder Arbeitsgemeinschaften mit den Schülern)“ (S. 121) Und der KAP greift eine Idee, die auch in Jena angekommen ist: Die eines Ernährungsrates. Wenn dich das Thema interessiert, melde dich gern bei der Mailingliste des „Stammtischs Nachhaltige Ernährungswende Jena“ an, aus dem heraus die Gründung eines Ernährungsrates diskutiert wird (einfach per mail an ernaehrungsstammtisch-jena-subscribe@lists.riseup.net)

#5: Nutzung von Flussthermie für einen Teil der Fernwärme

Flussthermie

Themenfeld: Klimaneutrale Energieversorgung

Bislang verbrennt im Burgauer Kraftwerk fossiles Erdgas für die Fernwärme der Stadt. Im KAP wird zusammenfassend kommentiert: „Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist eine der wichtigsten Stellschrauben zur Erreichung der Klimaneutralität.“ Mit anderen Worten: Wir müssen weg vom Gas! Der KAP schlägt hier vorsichtig eine Variante vor, wie es gehen könnte: „Erste Untersuchungen zeigen, dass die […] Potenziale besonders hinsichtlich der Nutzung der Flussthermie der Saale mittels Wärmepumpen erheblich sind. Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz bilden elementare Leitplanken der tatsächlichen Nutzung und bedürfen Untersuchungen im Rahmen entsprechender Genehmigungsverfahren.“ (S. 106) Tatsächlich handelt es sich bei Flussthermie um eine in Deutschland noch wenig etablierte Technik. Am 10. Februar 2023 kam bei NANO (3Sat) ein Beitrag, der sich mit genau dieser Frage befasste am Beispiel der Weißen Elster in Neumühle und in Gera. Hier ist der Link auf die Sendung. Der Beitrag zur Flusswärme läuft etwa von der Sendeminute 6 bis 13. Vielleicht wird Jena hier eine Vorreiterin – aber die gebotene Vorsicht macht es notwendig, auch andere Konzepte parallel zu erarbeiten, um auch sicher und bald den Abschied von einer geopolitisch und klimabezogen nicht mehr tragbaren Energieform feiern zu können.

#6: Finanzielle Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs

öffentlicher Nahverkehr

Themenfeld: Klima-neutrale Mobilität

Hier lautet die Hauptaussage im KAP: Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger sein als die Nutzung des Autos! Wichtig ist aber ebenso, dass das Angebot an Öffis auch entsprechend ausgebaut wird, unter anderem durch:

  • Ausbau des Liniennetzes
  • Investition in Infrastruktur (z. B. Haltestellen)
  • Einbindung alternativer Bedienungsformen („on-demand“-Verkehre)
  • Clevere Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten an Mobilitätsstationen (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr, Car-Sharing)

Ohne Frage gehören zu den Anreizen für bessere ÖPNV-Nutzung im Gegenzug auch jene Faktoren, die den Autoverkehr zurückdrängen. Im engen Jena ist insbesondere der hohe Flächenbedarf parkender Autos (denn die Fahrzeuge sind in der aktuellen Nutzungsform zu einem übergroßen Teil der Zeit doch eher „Steh“zeuge) ist hierbei ein Faktor, der einer Verkehrswende und generell lebensnäherer Nutzung des Stadtraumes bisher im Wege steht. Hier soll gegengesteuert werden durch Verknappung der Stellplätze und Anpassung der Parkgebühren. Letztere sollen zukünftig mit der Preisentwicklung im ÖPNV gekoppelt werden, damit die Wahl für umweltfreundlichen Verkehr sich stets preislich auszahlt. (S. 74, 81) Nicht im KAP steht jedoch irgendeine Form von Verbot, auch werden Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Faktor Einkommensstärke für Vergünstigungen klar benannt, um keine soziale Ungleichheiten zu schaffen. Teilhabe und Zugang zur Innenstadt für alle wird es weiterhin geben!

#7: Klimaneutrale Gebäude und Quartiere

klimaneutrale Gebäude und Quartiere

Themenfeld: Klimaneutrale Gebäude und Quartiere

Thema Wärme: Wie wäre es, wenn wir davon einfach weniger brauchen, weil unsere Häuser sie „für sich“ behalten? Jena steht in Sachen energetischer Gebäudesanierung nicht schlecht da – aber für das ambitionierte Ziel, bis 2035 klima-neutral zu werden, müssen alle Potentiale ausgeschöpft werden. Eine ganze Palette von Maßnahmen im KAP soll dafür sorgen, dass im Gebäudebestand und auch in Neubauten so wenig wie möglich Energie „verheizt“ wird. Dazu sollen z. B. zehn Modellquartiere ausgewählt und saniert werden, die in Alter und Zustand jeweils homogen sind und sich dadurch gut für integrierte Lösungen eignen. (S. 37) Zudem soll es in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen eine aktive, kontinuierliche Beratungskampagne zum Thema energetische Sanierungen für Hausbesitzer:innen geben. Für neu errichtete Gebäude sollen Bauleitplanung und Mindeststandards angepasst werden: „Ziel dieser Maßnahme ist es, nur noch klimaneutrale Neubauten zu errichten, die den ökologischen Einfluss von Neubauten auf ein Minimum reduzieren.“ (S. 41)

#8: Reduktion der Lebensmittelverschwendung

keine Verschwendung von Lebensmitteln

Themenfeld: Klimafreundliche Lebensweise

„Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft werden in Deutschland jährlich ca. 11 Millionen Tonnen an Lebensmitteln entsorgt. Neben der Art der Ernährung (regional, saisonal, ökologisch), nimmt diese Maßnahme daher eine wesentliche Rolle hinsichtlich einer klimafreundlichen Ernährung ein.“ (S. 122) Neben einer Öffentlichkeitskampagne soll laut KAP geprüft werden, ob Tausch- und Sharingzentren in der Stadt und den Stadtteilen aufgebaut werden können. Auch geprüft werden soll, wie der Einzelhandel und die Gastronomie zum Spenden überschüssiger Lebensmittel verpflichtet werden können. Auch die Unterstützung lokaler Initiativen wie Foodsharing und konkret eines Foodsharing-Cafés werden vorgeschlagen.

#9: Regionaler Ökostromtarif für Unternehmen

erneuerbare Energie

Themenfeld: Klimaneutrale Unternehmen

Die Wirtschaft spielt eine große Rolle in der Klimabilanz. Wie sich lokale Unternehmen aufstellen, liegt nur bedingt in der Befugnis der Stadt – hat aber einen wichtigen Effekt. Darum sind im Themenfeld auch vor allem indirekte Maßnahmen zu finden, z. B. das Einrichten einer Klima-Servicestelle für Unternehmen: „Um eine breite Wissensbasis zu schaffen, wie sich Unternehmen künftig aufstellen können, sollte der Fokus dieser Stelle auf Vernetzung und Wissenstransfer liegen.“ (S. 48) Sehr konkret ist hingegen der Vorschlag, einen eigenen Ökostromtarif auf den Weg zu bringen: „Der Tarif muss dabei so ausgestaltetet sein, dass z. B. durch einen Förderbeitrag, der auf den spezifischen Strompreis aufgeschlagen wird, Investitionen in regionale Erneuerbare-Energien-Anlagen getätigt werden.“ Ziel ist dabei, die Unternehmen „[…] auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen […].“ (S. 51)

#10: Optimierung der Stadt-Umland-Beziehungen

Beziehungen zum Umland

Themenfeld: Strategische Maßnahmen

Jena ist eng. Das ist nicht nur bei der notwendigen Verkehrswende eine Herausforderung, sondern auch bei der Bereitstellung grüner Energie. Für Solar- und Windkraft ist Fläche nötig! Der KAP betont hier: „Aufgrund des begrenzten Flächenangebots im Stadtgebiet von Jena, kann eine regionale erneuerbare Energieerzeugung nur in Kooperation mit dem Umland erfolgen. Darüber hinaus gibt es weitere klimarelevante Schnittstellen, die für das Ziel Klimaneutralität berücksichtigt werden müssen (z. B. Mobilität und Pendlersituation).“ „Die Maßnahme zielt darauf ab, eine notwendige Kooperation […] zu verdeutlichen. Dies ist als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Themengebieten zu sehen. Im Umland werden Erneuerbare-Energien-Anlagen realisiert, deren Strom dann zum Beispiel für ein regionales Ökostromangebot in der Stadt genutzt werden kann. Im Gegenzug unterstützt die Stadt Jena das Umland durch Anreize und Vergünstigungen […]“ (S.31) Ziel ist es also, eine Win-Win-Situation herzustellen, in der sowohl die Stadt als auch das Umland von der Zusammenarbeit profitieren und sich anhand der unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen ergänzen können.

#11: Tempo-Reduzierung im Straßenverkehr

Temporeduzierung

Themenfeld: Klimaneutrale Mobilität

Im Individualverkehr wird viel CO2 emittiert, dies muss reduziert werden: „Eine wirksame Maßnahme dazu ist die Durchsetzung von Temporeduzierungen. Instrumente wie die Einführung von temporeduzierten Bereichen (z. B. Tempo-30-Zonen) sind in Jena bereits gängige Praxis. Es gilt, im Rahmen dieser Maßnahme weitere Zonen der Stadt im Hinblick auf Temporeduzierung und Verkehrsberuhigung zu identifizieren und umzusetzen.“ (S. 86) Der KAP begründet, dass Temporeduktion neben dem geringeren Schadstoffausstoß auch in anderer Hinsicht die Lebensqualität verbessert: „Temporeduzierungen und Verkehrsberuhigungen wirken sich nicht nur reduzierend auf Treibhausgas-, sondern auch auf Lärmemissionen aus.“ (S. 86) Weitere Nebeneffekte: Weniger gefährliche Verkehrssituationen – auch für alle nicht autofahrenden Verkehrsteilnehmenden; eine angenehmere Aufenthaltssituation im Straßenbereich – und ein Anreiz mehr, auf andere Verkehrsarten umzusteigen!

#12: Bessere Anbindung an Regional- und Fernverkehr

Anbindung an Regional- und Fernverkehr

Themenfeld: Klimaneutrale Mobilität

Mit dem Auto nach Jena zu pendeln ist für viele Menschen nötig, aber für das Verkehrssystem der Stadt wie auch für die Klimabilanz nicht zuträglich. Um hier möglichst vielen Menschen den Umstieg auf die Schiene zu ermöglichen, soll Jena besser an Regional- und Fernverkehr angebunden werden: „Bezogen auf den Regionalverkehr erfordert das eine engere Taktung auf den wichtigen Nord-Süd- (Naumburg-Saalfeld) und Ost-West-Verbindungen (Weimar-Hermsdorf), auch an den Wochenenden und in den Nachtstunden.“ (S. 91) Auch im Fernverkehr und für regionale und Fernbuslinien solle sich die Stadt um einen besseren Anschluss bemühen. Wichtiges Stichwort hierbei: Vertaktung – also möglichst aufeinander abgestimmte Ankunfts- und Abfahrtszeiten im Nah- und Regional/Fernverkehr, damit die sogenannten „intermodalen Wegketten“, gestaffelte Fahrten mit verschiedenen Verkehrsmitteln, durch wegfallende Wartezeiten verkürzt und somit attraktiver werden.

#13: Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen

regionale Erzeugnisse und Dienstleistungen

Themenfeld: Klimafreundliche Lebensweisen

Gemüse aus Spanien, Äpfel aus Neuseeland? Warum nicht aus Dornburg oder Thalbürgel? Es gehört zu den Absurditäten unserer Zeit, dass unsere Produkte mehr von der Welt sehen als wir. Per LKW und Flugzeug kommt ein großer Teil unseres Essens von fern her, statt auf den umliegenden Äckern zu wachsen. Die niedrigen Transportkosten machen es möglich – nicht einbezogen sind aber die Kosten der Folgeschäden für das Weltklima. Dann geht die Rechnung nämlich schon lange nicht mehr auf. Der KAP meint hierzu: „Wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen und klimafreundlichen Lebensweise ist es, Produkte zu konsumieren (und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen), die regional erzeugt (bzw. angeboten) werden. Insbesondere im Bereich der Lebensmittelproduktion gibt es hier viele Ansatzpunkte […].“ (S. 123) Die Stadt könne hierzu z. B. die Standgebühren von regional-ökologischen Anbieter:innen reduzieren und Direktvermarktung fördern. „Zeitgleich ist es wichtig, lokale Dienstleistungen zu fördern/bevorzugen, um die heimische Wirtschaft zu stärken, aber natürlich auch, um lange Fahrtwege zu vermeiden. […] Eine sinnvolle Ergänzung können zudem finanzielle Anreize sein, z. B. durch Gutscheine für regional/ökologisches Einkaufen […] oder durch ein regionales Klimaschutz-Gutscheinbuch […].“

#14: Förderung von Stadtgrün und Aufenthaltsqualität

Klimaanpassung - Stadtgrün fördern

Themenfeld: Klimafreundliche Lebensweisen

Hier gehen Klimaschutz und -Anpassung an die folgen steigender Temperaturen Hand in Hand: Grünflächen in der Stadt tragen signifikant zur Abkühlung bei. Sie verdunsten Wasser und spenden Schatten, was dem (gerade in Jena starken) Wärmeinseleffekt im städtischen Raum entgegenwirkt. „Dies umfasst nicht nur ästhetische Aspekte in der Stadtgestaltung, sondern hat mit der Entsiegelung von Flächen auch gesundheitliche, klimarelevante und lebensqualitative Einflüsse.“ (S. 125) Explizit soll die Pflege städtischer Grünflächen durch reduziertes Mähen und Förderung der Biodiversität angepasst werden. Die Maßnahme zur Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsqualität geht über diese direkten Effekte noch deutlich hinaus und nennt unter anderem eine Reihe an Maßnahmen, um die Stadtteile abseits des Zentrums attraktiver zu machen (und in der Folge das Pendeln in die Stadt zu reduzieren): „Förderung der stadtteilbezogenen Arbeit von Initiativen, […] Unterstützung/Schaffung von Angeboten wie Stadtteil- und Reparaturcafés, Vernetzungsmöglichkeiten, Gemeinschaftsräumen, Selbsthilfegruppen; Sicherung wichtiger Dienstleistungen im Quartier (Waren des täglichen Bedarfs, Arztpraxen, Pflegedienst, Apotheke, Kitas, Schulen); Schaffung von Gemeinschaftsflächen: Spielflächen, Bewegungsräume, Quartiersgärten“ (S. 130)

#15: Monitoring-Konzept zur Überprüfung der Umsetzung

Monitoring und Anpassung

Themenfeld: Strategische Maßnahmen

Alle Ziele helfen nichts, wenn niemand sie umsetzt! Darum ist im Klima-Aktionsplan ein jährliches Monitoring vorgesehen, also die Überprüfung, dass die Zwischenziele erreicht werden. „Ferner müssen, ähnlich wie im Bundes-Klima-schutzgesetz (KSG), Prüfkriterien erarbeitet werden, die greifen, sobald die im Klima-Aktionsplan formulierten Ziele verfehlt werden. […] Dabei ist ein sektorales Monitoring auf Grundlage der im Klimaaktionsplan ausgewiesenen Etappenziele (2025, 2030) anzustreben.“ (S. 19) Werden Ziele in einem Bereich verfehlt, „muss innerhalb einer festgesetzten Frist von wenigen Monaten ein Sofortprogramm vorgelegt werden, um das Umsetzungs-defizit zu beseitigen.“ Hier wird also eine Rückkopplung eingebaut, die sicherstellt, dass wir auf dem richtigen Weg bleiben, nämlich Richtung Klimaneutralität 2035! Wer alle weiteren Maßnahmen und Hintergründe nachlesen will, kann dies hier tun.

Das Klimanotstands-Zentrum Jena berichtet...

Dienstag, 24. Mai 2022

Seit das Klimanetz Jena mit seiner Arbeit begann, haben sich viele Klimagruppen in Jena gegründet. Es bedurfte dazu erst den Aufschrei der Jugend, aber seitdem ist die Klimabewegung nicht mehr aufzuhalten. Deshalb schaffen wir es hier in diesem Blog gar nicht mehr, über alles zu berichten.

Eine neuere Initiative - das Klimanotstands-Zentrum Jena - begann jetzt, ihre Arbeit zu veröffentlichen. Wir empfehlen vor allem die jeweils Aktuellen Berichte

Klimanotstandszentrum Jena

Redebeitrag bei der Demonstration vor dem Stadtrat

Dienstag, 24. Mai 2022

Ich spreche im Auftrag der Parents for Future und der Scientists for Future Jena – Dank für die Einladung.

  • Am 4. Mai war für Deutschland der Overshoot-Day:
    • Deutschland hatte an diesem Tag, so viele Ressourcen verbraucht, wie der Planet das ganze Jahr für unser Land hergeben kann, ohne Schaden zu nehmen – wir leben also für den Rest dieses Jahres auf Pump.
  • Kürzlich meldete die NASA, dass die Erderwärmung dreimal so schnell voranschreitet, wie bisher erwartet.
  • Die Meteorologen teilten vor einigen Tagen mit, dass es bereits vor 2025 zu einer zeitweiligen Überschreitung der mittleren globalen Jahres-Temperatur von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau kommen kann.

Vielleicht haben Sie diese Meldungen registriert. Vielleicht waren sie aber auch zwischen den Meldungen zum Ukraine-Krieg für Sie gar nicht richtig wahrnehmbar.

Die Erderwärmung, also der Klimawandel – besser die Klimakrise – ist heute der sprichwörtliche Elefant im öffentlichen Raum: Das Phänomen ist in seiner Dringlichkeit unübersehbar, doch alle tun so, als wäre es nicht da.

  • In Indien war es eine Woche lang fast 50 Grad heiß,
  • In Sibirien brennen die Wälder und es taut der Permafrostboden auf
  • Am Amazonas werden die Wälder im Rekordtempo abgeholzt

Das alles bestimmt die Schlagzeilen bei uns nicht. Unsere täglichen Gespräche drehen sich um ganz andere Dinge.

Es sieht nicht gut aus, sagt der Elefant im Raum.

Im Umgang mit der Klimakrise agieren wir nach wie vor entsprechend unserer gewohnten, vertrauten Denkmuster: Da gibt es ein Problem. Und da gibt es ein Gegenüber. Und mit dem verhandeln wir über die Lösung des Problems. Und wir werden einen Kompromiss finden.

Die Klimakrise funktioniert aber völlig anders.

Es gibt kein Gegenüber, mit dem man Kompromisse aushandeln könnte. Es gibt niemand, mit dem man über ein Ende der Erderwärmung verhandeln könnte. Naturgesetze kennen keine Kompromisse.

Es gibt nur uns alle. Und das, was wir gemeinsam tun müssen, richtet sich gegen Dinge, die uns selbstverständlich und liebgeworden sind. Wir müssen unser Leben ändern. Wir müssen die Art und Weise, wie wir wirtschaften und wie wir leben grundlegend ändern.

Leider sind wir jedoch weit entfernt davon, das zu tun. Die Treibhausgas-Emissionen sind höher als je zuvor.

Gleichzeitig ist aber die Notwendigkeit der Änderung unserer Art zu wirtschaften und zu leben dringlicher als je zuvor.

Anfang April dieses Jahres gab es den 6. Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe 3 des Weltklimarates.

Diesen Bericht haben Hunderte Wissenschaftler:innen auf der Grundlage Tausender Forschungsarbeiten über Jahre zusammengetragen.

Ich zitiere mal etwas verkürzt aus dem aktuellen Bericht:

Alle globalen Modellpfade, die die Erwärmung [ohne oder mit begrenzter Überschreitung] auf 1,5°C begrenzen (>50 %), und diejenigen, die die Erwärmung auf 2 °C begrenzen (>67 %), erfordern rasche und tiefgreifende und in den meisten Fällen sofortige Senkungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.“

Das ist nicht ganz einfach verständliche Politik-Sprache. Ich versuche deshalb mal, das etwas anders zu formulieren. Aus meiner Sicht ergeben sich folgende Kernaussagen aus dem aktuellen Bericht:

Erstens
Angesichts der heute bereits erkennbaren Auswirkungen auf unser Leben ist selbst die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nichts Gutes. Selbst, wenn es uns gelingt, dieses Ziel einzuhalten, wird es massive Auswirkungen auf unser Leben auch in Deutschland und in Jena haben.

Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Auswirkungen schlimmer werden.

Und trotzdem versuchen die Regierungen dieser Welt im Moment nicht ernsthaft, die Erderwärmung auf diesen Wert zu begrenzen. Egal auf welcher Verantwortungsebene.

Zweitens
Um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und auch nur irgendwo in der Nähe von 1,5 Grad zu bleiben, müssen wir unsere Emissionen bis 2030, also in den nächsten siebeneinhalb Jahren massiv reduzieren. Inzwischen reicht das aber schon nicht mehr. Es ist bereits notwendig, den CO2-Gehalt der Atmosphäre aktiv zu verringern, also in der Vergangenheit emittiertes CO2 mit Climate Engineering Verfahren wieder aus der Atmosphäre zurück zu holen. Anders geht es bereits nicht mehr.

Drittens
Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates benennt erstmals konkrete Maßnahmen, mit denen die weitere Erderwärmung gestoppt werden kann:

Viele der Maßnahmen kommen uns bekannt vor:

  • weniger Autos, weniger Flugreisen, weniger Fleisch
  • Weniger Energie- und Ressourcenverbrauch
  • keine schädlichen Subventionen

· Keine neue fossile Infrastruktur bauen – selbst das was heute gerade gebaut oder geplant wird, zum Beispiel im Straßenbau, ist nicht mit dem Klimaziel vereinbar

Und damit wir uns richtig verstehen: Es geht bei dem Klimaziel am Ende nicht um irgendwelche abstrakten Temperaturwerte, die eingehalten werden sollen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Wie gesagt, die Maßnahmen sind für viele vermutlich nichts Neues. Was aber offenbar gesellschaftlich noch nicht begriffen ist: Es braucht diese Maßnahmen JETZT.

In den verbleibenden siebeneinhalb Jahren bis 2030 müssen wesentliche Teile dieser Maßnahmen umgesetzt sein. Wir alle müssen spätestens 2030 sehr viel anders leben als heute.

Viertens
Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarates ist der letzte, der einen gangbaren Weg aus der Klimakrise aufzeigen kann. Das Zeitfenster zum Handeln schließt sich zusehends. Die Autor:innen machen unmissverständlich klar: Ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen müssen dieses Jahr anfangen, nicht nächstes Jahr. Diesen Monat, nicht nächsten. Heute, nicht morgen.

Für Städte, wie zum Beispiel auch Jena werden im Bericht konkrete Maßnahmen benannt, so unter anderem:

  • eine effiziente Verbesserung, Umwidmung oder Nachrüstung des Gebäudebestands, gezielte Nachverdichtung – eine Wärmewende
  • eine konsequente Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und öffentlicher Verkehrsmittel
  • eine Umstellung auf emissionsarme Technologien
  • energieeffiziente Infrastrukturen und Dienstleistungen
  • eine auf den Menschen ausgerichtete Stadtgestaltung

Jena hat diesbezüglich bereits erste Schritte begonnen. So hat im September 2019 der Jenaer Stadtrat einen Beschluss mit dem Titel „Der Klimakrise mit höchster Priorität begegnen“ gefasst. Im vergangenen Jahr wurde auf Druck des Klimaentscheids Jena durch den Stadtrat beschlossen, dass Jena klimaneutral bis 2035 sein soll. Dazu wurde die Erarbeitung eines Klimaaktionsplans in Auftrag gegeben, der momentan in Arbeit ist.

An dessen Ausgestaltung ist aber nicht nur die damit beauftragte Firma beteiligt, sondern im Aktionsbündnis Klima und Umwelt nehmen viele Jenaer Klima-Akteure, allen voran der Klimaentscheid, der Klimaschutzbeirat und der Runde Tisch Klima und Umwelt darauf Einfluss. Ich gehe davon aus, dass im Herbst dieses Jahres dieser Klimaaktionsplan vom Stadtrat beschlossen wird.

Wir haben damit dann eine Möglichkeit in der Hand, um Ausreden der politisch Verantwortlichen zweifelsfrei offenzulegen.

Jede politische und wirtschaftliche Entscheidung wird daraufhin geprüft werden müssen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar ist. Das wird nicht einfach. Aber alles andere hilft nichts.

Zum Abschluss sei mir noch eine grundsätzliche Bemerkung gestattet. Ich befasse mich seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Menschen mit Fragen, welche die Zukunft der Menschheit betreffen.

Vor Kurzem fand ich in einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur einen Gedanken dazu, den ich hier teilen möchte:

„Wir Menschen brauchen Zukunft, um leben zu können – und zwar gerade, weil wir sterblich sind. Wir können das Wissen um unsere Sterblichkeit nur ertragen, wenn wir uns eine symbolische Unsterblichkeit erschaffen. Zum Beispiel in der Gewissheit, dass das Leben weitergehen wird, wenn wir tot sind, insbesondere das Leben unserer Kinder. Dass genau das infrage steht, ertragen wir nicht.“

Letztlich ist das für mich ganz persönlich sowohl Hoffnung als auch Antrieb zum Handeln.

Als Vater und Großvater bei den Parents for Future und als Physiker bei den Scientists for Future unterstütze ich und unterstützen wir gemeinsam Euch als Fridays for Future bei der Gestaltung Eurer Zukunft.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Ein Klimanotstands-Zentrum für Jena!

Freitag, 15. Oktober 2021

 Seit einiger Zeit treffen sich Beteiligte aus unterschiedlichen Klimabewegungen in Jena, um darüber zu diskutieren, wie sie einen ständigen Ort der Arbeit und Begegnung für Klimabewegte und Bürger:innen schaffen könnten.

Wir fühlen uns verbunden mit den auch in anderen Ländern entstehenden Climate Emergency Centres.

Wer uns unterstützen möchte, bzw. direkt bei uns mitmachen möchte, melde sich bitte unter folgender Mailadresse:


Zur Website des Klimanotstands-Zentrum Jenas geht es hier.




"Ein Klimanotstands-Zentrum für Jena!" vollständig lesen

Neuer IPCC-Bericht

Donnerstag, 12. August 2021

Nicht so viel Neues, das aber alles verändern müsste.

Nicht so viel Neues, das aber alles verändern müsste.Covid-19 hat die Herausgabe des ersten Teils des neuen IPCC-Berichtes um einige Monate verzögert - gerade so lange, dass sie zusammenfällt mit den unübersehbaren, wohl bisher schlimmsten gleichzeitigen, großräumigsten und heftigsten Folgen des Klima-Umbruchs. Während im Fernsehen die Pressekonferenz über diesen Bericht läuft, laufen in den Eilmeldungen darunter weiter die Nachrichten über die Hitze- und Feuerkatastrophen in den Mittelmeerländern und Amerika sowie die Aufräumarbeiten und die unermesslichen Schäden der Unwetter in Westdeutschland.


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Wie leben im Klima-Umbruch?

Freitag, 21. Mai 2021

Die  Folien des Vortrags von A. Schlemm vom 18.05.2021 bei der Climate Public School sind jetzt online:

Siehe hier: https://de.slideshare.net/philosophenstuebchen/wie-leben-im-klimaumbruch

Todesanzeige

Dienstag, 18. Mai 2021

Fahrradstaffel Leipzig – Brüssel: „Wir bringen den Eiffelturm nach Brüssel“ - #MakeParisReal

Sonntag, 29. November 2020

Vor fünf Jahren am 12. Dezember wurde in Paris das „Übereinkommen von Paris“ in Nachfolge des Kyoto-Protokolls ausgehandelt mit dem Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Ebenso soll die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel verbessert sowie eine konsistente Finanzierung in Bezug auf das vereinbarte Ziel gesichert werden.

Die Besonderheit dieser Übereinkunft gegenüber vorherigen Vereinbarungen besteht darin, dass jeder Vertragsstaat selber entscheidet, welchen Beitrag er zur Erreichung dieser Ziele leistet. In jedem Jahr sollen alle Beiträge erfasst und bezüglich der damit möglichen Erreichbarkeit der Ziele bewertet werden. Die bisher eingereichten Beiträge sind bei Weitem noch nicht ausreichend. Nach jetzigem Stand würden sie zu einer Erwärmung um etwa 2,7 Grad führen. Damit wird die Überschreitung möglicher Kipppunkte wahrscheinlich, welche zu irreversiblen Veränderungen des Klimas führen können. Ebenso wird an vielen Stellen die Dringlichkeit des Handelns betont [z. B. Stefan Rahmstorf]. Mögliche Entwicklungspfade, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen wurden in einem Sonderbericht des IPCC dargestellt. Diese Pfade beinhalten alle eine Beibehaltung bzw. deutlichen Ausbau der Kernenergie sowie die Anwendung technischer Verfahren zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre – allesamt hochproblematische und umstrittene technische Ansätze. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die bisherigen Anstrengungen in keiner Weise ausreichen.

Mitglieder der Leipziger Gruppe der Parents for Future (P4F) haben deshalb die Idee gehabt, die für den 10. Dezember 2020 vorgesehene Beratung der Beiträge der EU zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zum Anlass zu nehmen, um „den Eiffelturm nach Brüssel“ zu bringen, und zwar in Form einer Fahrradstaffel. Heute war nun Jena der Etappenhalt. Gegen 18:30 Uhr wurde die Gruppe aus Leipzig in Jena an der Stadtkirche empfangen.

Ankunft der Fahrradstaffel Jena
Ankunft der Fahrradstaffel Jena

Eiffelturm nach Brüssel
Eiffelturm nach Brüssel

Morgen startet die nächste Etappe nach Erfurt. Unter #MakeParisReal kann die Radtour weiter verfolgt werden.

Wir streiken und ihr handelt (nicht)

Dienstag, 24. November 2020

Zu diesem Thema beteilige ich mich heute abend an der Public Climate School.

Ihr könnt dabei sein – über Youtube: https://fffutu.re/pcsYT

Vorträge bei der Public Climate School 2020

Freitag, 20. November 2020

Annette Schlemm hält wieder zwei Vorträge während der Public Climate School 2020, die von den Students 4 Future organisiert wird.

Mittwoch, 25.11.2020, 20 Uhr:

„Wieviel Zeit haben wir noch? Die noch unbequemere Wahrheit“

Donnerstag, 26.11.2020, 20 Uhr:

Nach uns die Sintflut – oder woanders?! Klimagerechtigkeit als Kernforderung in Klimakämpfen

Das gesamte Programm der PCS gibts hier.

Aktionstag für eine autofreie Innenstadt (Parking Day)

Freitag, 30. Oktober 2020

Der Aktionstag für eine autofreie Innenstadt (Parking Day) am 18.9.20 in Jena: Rückblick und sachlicher Beitrag zur Diskussion durch die Veranstaltenden

Auch die Veranstaltenden des Aktionstages autofreie Inennenstadt (Parking Day) am 18.10.20 in Jena melden sich zu Wort. Sie haben viele sachliche Argumente und Zahlen zusammengetragen, um ihr Anliegen zu erläutern. Besprochen werden u.a. die ungleiche Verteilung von Raum und Finanzen und die Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit durch die Verkehrspolitik in Jena, die Gefahr für Verkehrsteilnehmende mangels geeigneter Infrastruktur, die extrem hohen externen Kosten etwa aufgrund von Gesundheitsbeeinträchtigungen und Umweltzerstörung durch das Autofahren, das Verfehlen der durch Jena selbst gesetzten Klimaschutzziele im Verkehrssektor sowie die durch verschiedene Studien belegte positive Auswirkung der Autofreiheit auf die Innenstadt und den Einzelhandel

Rückblick

Am 18.9.20 fand der internationale Parking Day statt. Weltweit gingen an diesem Tag Menschen auf die Straßen, um auf die ungerechte Raumverteilung in Innenstädten aufmerksam zu machen. Straßenraum wurde kurzfristig umgewidmet. Auf kreative Weise wurde gezeigt, wie öffentlicher Raum anders genutzt werden kann, als durch das Befahren oder Abstellen von Autos. Dies geschah auch in Jena. Hier schlossen sich über zehn Jenaer Umweltinitiativen und weitere Beteiligte zu einem „Aktionsbündnis Autofreie Innenstadt“ zusammen. Ein halbes Jahr lang trafen sie sich wöchentlich online, um den Parking Day in Jena vorzubereiten und zu planen. Das Ergebnis war eine mehrstündige Demonstration auf einem Abschnitt des Leutragrabens. Auf jeweils Flächen in der Größe eines Parkplatzes wurden verschiedene Workshops und Informationen angeboten, Kinderspielplätze aufgebaut, kostenlose Verpflegung bereitgestellt, Geräte wurden repariert und Fahrräder codiert, es traten Künstler*innen auf u.v.m. Statt des von manchen befürchteten Verkehrschaos herrschte eine angenehme, freundliche Stimmung, die von Passierenden genutzt wurde, um in der Innenstadt zu verweilen. Sie nahmen die verschiedenen Angebote wahr und erfuhren dabei selbst das Anliegen der Veranstaltung, indem sie erlebten, wie der öffentliche Raum in einer Weise verteilt werden kann, von der alle profitieren. Wie zu erwarten war, hat der Aktionstag allerdings eine breite Debatte ausgelöst. Uns ist es nun ein Anliegen, an dieser teilzunehmen. 

Der hohe Wert der Versammlungsfreiheit

Zunächst möchten wir auf die hohe Stellung des Rechts, sich friedlich zu versammeln, hinweisen. Als Grundrecht, das es ermöglicht, sich auch abseits der Wahlen politisch zu engagieren, nimmt es eine zentrale, die Demokratie konstituierende Rolle innerhalb unserer Verfassung ein. Auf dieser Grundlage ist es möglich, für einen Tag auf einer Straße der Jenaer Innenstadt eine Demonstration zu veranstalten. Zumal diese Straße bereits zu anderen Begebenheiten gesperrt worden ist, die nicht dem hohen Schutz des Versammlungsrechts unterlagen – und auch dabei kam es nie zu einem Verkehrskollaps oder dem massenhaften Sterben der Innenstadt (s. OTZ v. 18.9.2020, „Der Streit um eine Mobilitätswende nimmt an Schärfe zu“). Seit Jahren engagieren sich in Jena Umweltinitiativen, die im Bündnis Autofreie Innenstadt vertreten sind, ehrenamtlich und üben ihre demokratischen Teilhaberechte aus, um eine gemeinverträgliche Verkehrspolitik aktiv mitzugestalten. In vielen Redebeiträgen auf der Versammlung verdeutlichten wir unsere konkreten Forderungen zur Gestaltung einer gemeinverträglichen Verkehrswende. Aus Gründen, die so zahlreich sind, dass sie in diesem Beitrag nicht vollständig dargestellt werden können, setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt ein.

Die ungleiche Verteilung von Raum und Finanzen

Beispielhaft sei hier zunächst die ungleiche Raumverteilung genannt. In Berlin, wo entsprechende Daten verfügbar sind, wird z.B. dem motorisierten Individualverkehr 58 % der Verkehrsfläche zugesprochen, Radfahrende erhalten nur 3 % (https://www.boell.de/de/2018/11/30/mobilitaet-gerecht-gestalten). Ein Auto, das mit 1,4 Personen besetzt ist – in Jena sind es 1,3 Personen (TU Dresden, Tabellenbericht zum Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2018“ in Jena, Tab. 1.2) –, hat bereits im Stehen einen Flächenverbrauch von 13,5 qm pro Person. Damit wird einem parkenden Pkw eine größere Fläche zugesprochen, als so manchem Kinder- oder Schlafzimmer. Bei höheren Geschwindigkeiten steigt der Flächenverbrauch immens. Ein Bus, der zu 20 % besetzt ist, hat dabei im Stehen einen Flächenverbrauch von 2,5 qm pro Person. Bei einer Straßenbahn sind es 2,8 qm, bei einem Fahrrad 1,2 qm (https://www.zukunft-mobilitaet.net/78246/analyse/flaechenbedarf-pkw-fah…). Weiterhin werden Millionenbeträge in den überdimensionierten Ausbau von Straßen (allein für den Bau der Osttangente fallen 21 Mio. € an; https://vorhaben.jena.de/de/883389) oder die Installation von Parkleitsystemen gesteckt, die vorher niemand vermisst hatte. Dadurch werden neue Anreize für die Nutzung von Pkw geschaffen, anstatt einen sozialen, inklusiven und gerechten Verkehr zu gestalten. Dabei hat der motorisierte Individualverkehr nur ca. zu einem Drittel (34,3 %) Anteil am Verkehrsaufkommen in Jena. 35,3 % aller Wege in Jena werden zu Fuß zurückgelegt, 15,1 % mit dem Rad und 15,3 % mit öffentlichen Verkehrsmitteln (TU Dresden, Tabellenbericht zum Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2018“ in Jena, Tab. 5.3). Daran, dass ein Betrag, der auch nur ansatzweise in Relation zu dem tatsächlichen Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels am gesamten Verkehrsaufkommen steht, in den Ausbau der Infrastruktur für bspw. Fahrradfahrende investiert wird, ist nicht zu denken. Wie viele Radwege könnten etwa mit 10 Mio. € gebaut werden?

Soziale Ungleichheit und fehlende Integration

Frappierend ist auch, dass Menschen, die einen sehr niedrigen ökonomischen Status haben, in Jena zu 60,5 % keinen Zugang zu einem Pkw haben. Bei Menschen mit hohem ökonomischen Status liegt dieser Wert nur bei 21,5 % (Ebd., Tab. 3.3.8 ). Entsprechend fällt die Verkehrsmittelwahl bei Menschen mit einem sehr niedrigen ökonomischen Status nur zu 16,9 % auf den motorisierten Individualverkehr, während dieser bei Menschen mit einem hohen ökonomischen Status bei 40,4 % liegt (Ebd., Tab. 5.8 ). Um auch Menschen mit einem niedrigen ökonomischen Status Zugang zur Mobilität zu gewähren, ist es also erforderlich, den öffentlichen Nahverkehr zu vergünstigen oder gar kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nicht zu vernachlässigen sind auch Gesellschaftsgruppen, die aufgrund ihres Alters oder körperlicher Beeinträchtigungen vom motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen sind.

Die Verkehrstoten aufgrund mangelnder Infrastruktur

Außerdem sterben jeden Tag in Deutschland ca. 10 Personen bei Verkehrsunfällen. Das Fahrrad ist mittlerweile das tödlichste Verkehrsmittel. Bei 75 % aller Fahrradunfälle sind Pkw die Unfallgegner. Hier sind Fahrradfahrende nur zu 23,4 % die Hauptverursacher des Unfalls, während in 76,6 % der Fälle die Autofahrenden die Hauptschuld tragen (Statistisches Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2019, S. 8; Stern v. 10.7.19, "Das Fahrrad ist das tödlichste Verkehrsmittel", https://www.stern.de/auto/news/unfallzahlen---das-fahrrad-ist-das-toedlichste-verkehrsmittel-8793654.html; ADFC Pressemitteilung Nr. 20/19, 9. Juli 2019). Diese Tode können ganz einfach durch den Bau von Radwegen und der Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrende verhindert werden. Dies würde auch die Unfallgefahr für Fußgänger*innen erheblich senken, da sich diese nicht mehr den Weg mit Radfahrenden teilen müssten.

Die höchsten externen Kosten entstehen durch das Autofahren

Weiterhin wird die Gesundheit von Menschen und anderen Lebewesen durch Lärm und Abgase gefährdet. Dies führt auch zu Schäden in Forst- und Landwirtschaft. Andererseits führt die Zerschneidung von Lebensräumen durch Straßen zu Biodiversitätsverlusten. Über Monetarisierungsansätze können versteckte „externe Kosten“, die durch Mobilität verursacht werden, sichtbar gemacht werden. Dabei zeigt sich, dass durch das Autofahren die höchsten externen Kosten im Verkehrssektor verursacht werden: In Deutschland entstehen im Verkehrssektor jährlich schätzungsweise 149 Mrd. € an externen Kosten. Davon werden 94,5 % allein durch den Straßenverkehr verursacht (Allianz pro Schiene, Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland, 2017, S. 5 u. 19). Diese Kosten müssen wiederum von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Die körperliche Betätigung im Langsamverkehr (Fahrradfahrende und Fußgänger*innen) stellt in der Summe hingegen sogar einen externen Nutzen für die Gesellschaft dar, da gesündere Menschen das Gesundheitssystem weniger belasten (Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Broschüre "Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz“, 2017, S. 8 ).

Jena verfehlt die eigenen Klimaschutzziele im Verkehrssektor

Ein weiterer externer Kostenfaktor entsteht durch den Treibhausgasausstoß der Verkehrsbranche, der in Deutschland im Wesentlichen seit Jahren trotz effizienterer Technik auf konstantem Level geblieben ist (Agora Verkehrswende, Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern, 2017). Um den Klimawandel zu verhindern und die Ziele einzuhalten, zu denen sich Deutschland 2015 im Pariser Abkommen verpflichtet hat, ist also eine Verkehrswende erforderlich. Die Folgen des weiteren Verschleppens der Umstellung auf Klimaneutralität sind bekanntermaßen dramatisch. Beispielsweise wird der Klimawandel laut Studien des „Institute for Economics & Peace“ bis 2050 bis zu 143 Mio. zusätzliche Migrant*innen hervorbringen. (Institute for Economic & Peace, Ecological Threat Register 2020, S. 4) Bis 2040 werden insgesamt 5,4 Mrd. Menschen, oder mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Weltbevölkerung, in Ländern leben, die unter hohem oder extremem Wasserstress leiden (Institute for Economic & Peace, Global Risk Report 2020, S. 4). Auch Jena verfehlt die selbst gesteckten Klimaschutzziele im Verkehr. So wird etwa der tendenziell sinkende Kraftstoffverbrauch pro km durch die nach wie vor steigenden Zulassungszahlen in der Stadt Jena überkompensiert (ThINK, Kurzbericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena 2019, S. 31).

Eine autofreie Innenstadt ist laut Studien ein positiver Faktor für die Innenstadt

Des Weiteren möchten wir betonen, dass wir immer zu Gesprächen bereit waren, sind und sein werden. Wir haben ein Gespräch mit der Ortsteilbürgermeisterin der Innenstadt vor der Durchführung der Demonstration geführt. Wir haben uns in einem Kooperationstreffen mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt, auf einen Teil des angemeldeten Kundgebungsort zu verzichten, um einen reibungslosen Ablauf des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. Und wir haben in unseren Treffen die Sorgen der Initiative Innenstadt diskutiert. Allerdings haben wir uns schließlich dafür entschieden, die Demonstration auf diese Weise durchzuführen, da wir durch andere Aktivitäten und Protestformen seit Jahren für das Anliegen eintreten, ohne dass die erforderlichen Konsequenzen seitens der Stadt auch nur ansatzweise gezogen wurden. Dennoch sind wir nicht der Meinung, dass wir die Projektionsfläche des Zorns der Initiative Innenstadt sein sollten. Der Einzelhandel wird nicht von Umweltschützenden in seiner Grundlage bedroht, sondern vom Versandhandel. Menschen mit einem ausgeprägten Umweltbewusstsein, die auf ihren ökologischen Fußabdruck achten, bestellen weniger online, sondern unterstützen lokale Geschäfte („Think global, act local!“). Außerdem ist einer der Vorteile, die der Einzelhandel gegenüber dem Versand genießt, eine angenehme Atmosphäre in der Stadt, die zum Verweilen einlädt. Diese Atmosphäre wird nicht durch Asphaltwüsten, gesundheitsschädigendem Lärm und Abgase sowie Verkehrsstress geschaffen. Eine derartige Atmosphäre kann im Rahmen einer autofreien Innenstadt entstehen, die den Bürger*innen ausreichend Lebensraum zur Verfügung stellt. Genau diese Atmosphäre zu erzeugen, war unser Ziel. Entsprechend hoffen wir, dass die Initiative Innenstadt noch erkennen wird, dass wir nicht ihr Feindbild sind. Einige Städte haben zudem bereits vorgemacht, dass eine autofreie Innenstadt möglich ist, ohne dass der Einzelhandel davon negativ betroffen ist. Im Gegensteil steigt der Umsatz. Das zeigen Studien aus verschiedenen europäischen Ländern (vgl. El Pais v. 22.1.19, „Die Weihnachtsausgaben stiegen im Zentrum Madrids um 8,6%, verglichen mit 3,3% im Rest der Stadt“, https://elpais.com/ccaa/2019/01/21/madrid/1548096164_793728.html; Handelszeitung v. 15.4.19, Weniger Autos = mehr Umsatz für die Läden im Stadtzentrum“, https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/weniger-autos-mehr-umsatz-fur-die-laden-im-stadtzentrum). Im niederländischen Houten berichtet der Sprecher des Einzelhandelsverbandes sogar davon, dass die autofreie Innenstadt Kunden aus dem Umland anlockt (Deutschlandfunk v. 17.11.17, „Die autofreie Modellstadt“, https://www.deutschlandfunkkultur.de/houten-in-den-niederlanden-die-autofreie-modellstadt.976.de.html?dram:article_id=400037). Wir leben schließlich in einer Zeit, in der erstmals das Weltwirtschaftsforum, eine Organisation, die keinesfalls unter Verdacht steht, links-grüner Fasson zu sein, in ihrem „Global Risk Report 2020“ als die wahrscheinlichsten Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft ausschließlich ökologische Belange nennt. (World Economic Forum, The Global Risks Report 2020, Abbildung I). Somit ist es im selbsterklärten Sinne der Wirtschaft, einen ökologischen Wandel zu vollziehen. Dies beinhaltet einen gemeinverträglichen Verkehr, der in Jenas Innenstadt allerdings noch immer aufgrund ungebrochener Dominanz des Pkw fehlt.

Ausblick bei Weitblick

Natürlich ist uns bewusst, dass Konzepte erforderlich sind, wie eine inklusive, gemeinverträgliche und soziale Verkehrswende gestaltet werden kann. Für Menschen mit Beeinträchtigung, die auf ihren PKW angewiesen sind und für Lieferantenverkehr wären z.B. Ausnahmen erforderlich. Für den Lieferantenverkehr wäre auch eine Sammellogistik außerhalb der Stadt denkbar, von der aus Waren gebündelt nach Jena transportiert werden können. All diese Konzepte bestehen bereits. Wir zielen mit unseren Forderungen auf ein Konzept ab, wie es beispielsweise vom Runden Tisch für Klima und Umwelt Jena, der über den Beirat für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung Anträge in den Stadtrat einbringen kann, und in der Petition „Verkehrswende in Jena!“ (https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrswende-in-jena-fuer-klimaschutz-und-lebensqualitaet-in-unserer-stadt) von Fridays for Future Jena ausgearbeitet worden ist. Und wer sich einmal in einer Innenstadt aufgehalten hat, die für den motorisierten Individualverkehr geschlossen war – und sei es auch nur für einen Tag im Monat, wie beim autofreien Sonntag in Brüssel –, wer erlebt hat, wie die Menschen sich dort auf den weiten Flächen begegnen können, miteinander in Austausch geraten und zusammen die zurückgewonnene Freiheit und Lebensqualität feiern, wird dieses Glücksgefühl niemals vergessen.

Aktionsbündnis autofreie Innenstadt Jena, 30.10.20

(ADFC Jena-Saaletal, Bagsharing Jena, BUND Jena Critical Mass Jena, Foodsharing Jena, Fridays for Future Jena, Greenpeace Jena, Ende Gelände Jena, Enactus Jena, Extinction Rebellion Jena, Jeninchen, Parents for Future Jena, ProVeg Jena, Reparier-Café, Scientists for Future Jena, Students+ for Future Jena, Umweltreferat Jena, Zero Waste Stammtisch Jena)

Stadtverwaltung Jena bleibt bei Maßnahmen gegen den Klimawandel weit unter ihren Möglichkeiten

Freitag, 5. Juni 2020
Der Entwurf des "Leitbilds Energie und Klimaschutz 2021-2030 für Jena", den der Klimaschutz-Beirat erarbeitet hatte, wurde von der Stadtverwaltung vor der Übergabe an die Beschlussfassung im Stadtrat in seinen Bemühungen deutlich abgeschwächt. Besonders die Vertreter*innen des Runden Tisches Klima und Umwelt, der nach der Ausrufung des Klima-Notstandes für Jena gegründet wurde, um diesem Notstand begegnen zu können, sind darüber mehr als enttäuscht. Von den ParentsForFuture Jena gibt es eine Pressemitteilung:

5. Juni 2020

Pressemitteilung der ParentsForFuture Jena Stadtverwaltung Jena bleibt bei Maßnahmen gegen den Klimawandel weit unter ihren Möglichkeiten

Der Klimaschutz-Beirat hatte Ende Januar einen Entwurf des "Leitbilds Energie und Klimaschutz 2021-2030 für Jena" beschlossen und der Stadtverwaltung übergeben. Nun nach vier Monaten hat die Stadtverwaltung den Entwurf verändert und zur Beschlussfassung im Stadtrat auf den Weg gebracht.

Die Ziele sind in der neuen Fassung jedoch stark abgeschwächt. So forderte beispielsweise der Klimaschutz-Beirat eine Senkung der bei der Wärmeversorgung der Jenaer Haushalte und des Kleingewerbes entstehenden CO2-Emissionen um 30 % gegenüber dem Wert des Jahres 2017. Dazu gab es auch konkrete Vorschläge, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Die Stadtverwaltung plant dagegen in diesem wichtigen Bereich nur noch mit einer Reduktion um 15 %. Um das „Leitbild Energie- und Klimaschutz“ für die kommende Dekade am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 auszurichten, wie es der Stadtrat am 4. September 2019 beschlossen hat, müssten also in anderen Bereichen entsprechend deutlich mehr Emissionen eingespart werden. Das ist bisher nicht zu erkennen.

Die Stadt Jena verfehlt damit nicht nur ihre bisherigen Beschlüsse, sie bleibt auch weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig verpasst sie die Chance, in den nächsten 10 Jahren Entwicklungen und Investitionen anzustoßen, die für das langfristige Ziel – netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 – unabdingbar wären. Warum die Stadt Jena die eigenen Ziele schon vor dem Start halbieren will, bleibt unklar. Natürlich müssen konkrete Klimaschutzmaßnahmen wirksam, technisch umsetzbar und finanzierbar sein. Aber Mutlosigkeit allein ist kein Argument.

Wir als ParentsForFuture-Ortsgruppe Jena müssen leider feststellen, dass die Stadtverwaltung nicht bereit ist, der Klimakrise mit höchster Priorität zu begegnen, wie es der Stadtrat auf Drängen der FridaysForFuture vor 9 Monaten beschlossen hatte.

ParentsForFuture, Ortsgruppe Jena
Janka Vogel
janka.vogel@gmx.de

Klimastreiken trotz Corona: am 24. April!

Montag, 20. April 2020
Von wegen, streiken ginge nicht in Corona-Zeiten. Die Bewegung Fridays For Future ruft für den 24. April zu einem "Netzstreik" auf. Das heißt: öffentlich Farbe bekennen mit Plakaten, Fahnen, Kreideschrift etc., davon möglichst ein Bild machen und hochladen, außerdem die Forderungen von FFF unterstützen auf ihrer entsprechenden Webseite.

Netzstreik fürs Klima

Für Jena wurden auch Flyer erstellt, die gerne ausgedruckt und überall ausgelegt werden können, wo mensch in den nächsten Tagen im real life noch vorbeikommt.

Flyer für den Klimastreik am 24. April und darüber hinaus...

Umgang mit Leugner:innen der Klimakrise

Montag, 2. Dezember 2019
Robert von der Initiative Fridays For Future in Jena stellt sein Skript zur Verfügung für

einen Workshop zum Umgang mit Leugner:innen der Klimakrise

Dankeschön!